Mauritius ratifiziert Waffenhandelsvertrag und Konvention über Streumunition
Mauritius ratifizierte 2015 den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und das Übereinkommen über Streumunition (CCM). Obwohl das Land wahrscheinlich nicht die Folgen eines bewaffneten Konflikts zu spüren bekommen wird, hat Mauritius mit der Ratifizierung dieses Instruments des humanitären Völkerrechts (HVR) seine Unterstützung für das humanitäre Völkerrecht gezeigt. Devendre Gopaul, der Vorsitzende des nationalen HVR-Ausschusses von Mauritius, erklärt, warum Mauritius im HVR-Prozess so weit fortgeschritten ist.
2015 ratifizierte Mauritius das ATT und die CCM. Warum haben Sie sich speziell für die Weiterentwicklung dieser beiden Verträge entschlossen?
Mauritius trat dem Waffenhandelsvertrag im Juli 2015 bei, nachdem internationale und regionale Institutionen wie die Europäische Kommission, das IKRK und die Afrikanische Union alle Länder, einschließlich Mauritius, aufgefordert hatten, den Vertrag anzunehmen, um nicht autorisierten nichtstaatlichen Akteuren den Zugang zu diesen konventionellen Waffen für den Einsatz bei kriminellen Aktivitäten und Aufständen zu verweigern. Die Bestimmungen des Vertrags werden auch das bestehende lokale Recht stärken, um eine bessere Kontrolle über Schusswaffen im Land zu ermöglichen, was die Ausfuhr, die Einfuhr, den Transit und die sichere Verwahrung von leichten Schusswaffen betrifft.
Mauritius hinterlegte im Oktober 2015 auch die Urkunde für den Beitritt zum Übereinkommen über Streumunition. Obwohl Mauritius keine Streumunition herstellt oder besitzt, wurde es von befreundeten Ländern sowie internationalen und regionalen Institutionen wie dem IKRK und der Afrikanischen Union kontinuierlich ermutigt, der Konvention beizutreten, um die Universalisierung des Instruments zu fördern und auch als Zeichen der Solidarität mit anderen afrikanischen Ländern, die von dieser Geißel betroffen sind. Dieser Beitritt steht auch im Einklang mit der Abrüstungspolitik des Landes und der Unterstützung für die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika.
Wie ist Mauritius zu diesen Ratifizierungen gekommen?
Das Nationale Komitee für das humanitäre Völkerrecht untersteht dem Büro des Premierministers, und seine Hauptaufgabe besteht darin, die Regierung bei der Annahme, Umsetzung und Verbreitung von Instrumenten des humanitären Völkerrechts zu beraten. In dieser Funktion hat der Nationalausschuss umfassende Konsultationen mit allen betroffenen Akteuren (z.B. Polizei, Hafenbehörden und Staatsanwaltschaft) durchgeführt, um einen Konsens über die Bedeutung der Einhaltung dieser Instrumente für das Land zu erzielen. Danach wurde über die Abteilung für innere Angelegenheiten des Büros des Premierministers die Zustimmung der Regierung zum Beitritt von Mauritius zum Waffenhandelsabkommen und zum Übereinkommen über Streumunition eingeholt.
Was sind die nächsten Schritte?
Der nächste Schritt ist die Umsetzung dieser Instrumente in die Praxis. Zu diesem Zweck arbeitet das Büro des Premierministers in Abstimmung mit der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft an der Ausarbeitung der notwendigen Gesetze. Der Aufbau von Kapazitäten der an der Umsetzung der beiden Verträge beteiligten Akteure ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, dem gebührend Rechnung getragen wird.
